Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland vor dem Aus?

Kaum ein Gesetzeswerk in Deutschland sorgt für so viel Unmut bei allen Beteiligten wie der Glücksspielstaatsvertrag. Denn im vielbeschworenen Kampf gegen die Spielsucht ist der Politik so ziemlich jedes Mittel recht, die private Konkurrenz vom Spielfeld zu kegeln. Zu lukrativ sind die Einnahmen aus den staatlichen Glücksspielangeboten aus Lotto, Sportwetten und den Spielautomaten in den Casinos.

Wie hart dieser Kampf geführt wird, können wir Spieler momentan selbst am eigenen Leib erfahren, wenn wir wieder einmal bei der Spielothek an der nächsten Ecke vorbeischauen:

Überall herrscht Unsicherheit, bei Betreibern, bei Mitarbeitern und bei uns Zockern, denn niemand weiß wie lange die Spielhallen noch ihre Angebote an Merkur Spielautomaten oder Slots von Novoline noch aufrechterhalten dürfen.

Denn der Glücksspielstaatsvertrag und der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag fordern eine Ausdünnung an Spielhallen, die das ganze Land in seiner Geschichte noch nie erlebt hat.

Bis zu 60 Prozent aller Glücksspieltempel von der Nordsee bis zu den Alpen werden am Ende dieses Prozesses wohl ins Nirwana verschwinden müssen. Und mit ihnen verlieren tausende Mitarbeiter ihre Jobs und zahlreiche, vor allem kleinere, Betreiber ihre über Jahre oder Jahrzehnte aufgebaut Existenz. Doch wie die Politik immer wieder mantraartig wiederholt, nur um der angeblich grassierenden Spielsucht den Kampf anzusagen,die jedoch tatsächlich in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Doch zum Glück für uns Zocker startet nun das nördlichste Bundesland, Schleswig-Holstein, eine kleine Rebellion gegen den Glücksspielstaatsvertrag.

HinweisBereits 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft. Da Glücksspiel allerdings Ländersache ist, mussten alle 16 Bundesländer diese ratifizieren. 2012 folgte der 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag und Anfang 2018 sollte der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Allerdings stellt sich nun Schleswig-Holstein quer und könnte somit alles zu Fall bringen.

Schleswig-Holstein war schon einmal der Rebell in Sachen Online Casinos

Für viele ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ein Gesetzeswerk voller Mängel. Bereits mehrfach wurde die Glücksspielgesetzgebung in der Bundesrepublik vonseiten der EU gerügt, vor allem im Bereich der Sportwetten und Online Casinos. Denn die Politik kann nur dann privaten Anbietern den Marktzutritt mit dem Argument des Kampfes gegen die Spielsucht verwehren, wenn der Staat im gleichen Atemzug nicht für die eigenen Produkte wirbt und das eigene Portfolio weiter ausbaut. Doch genau dies passiert in Deutschland permanent. Neue staatliche Casinos werden geplant und eröffnet, dafür sollen jedoch die privat betriebenen Spielhallen mit ihren Merkur Spielautomaten oder Slots von Bally Wulff schließen. Online Casinos und andere Glücksspielformen über das Internet sollen sogar am besten verboten werden. Das dies bisher noch nicht passiert ist und wir Spieler bisher davor bewahrt wurden nicht mehr in den Online Casinos in Deutschland zocken zu können, verdanken wir der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit durch die EU. Denn dies hebelt in weiten Teilen das inkonsequente Gesetzeswerk in der Bundesrepublik aus.

OnlineCasino Deutschland AG

Das von der „OnlineCasino Deutschland AG“ betriebene Portal ist bis dato eines der wenigen, welches legales Glücksspiel für deutsche Kunden anbietet. Dies gilt allerdings nur mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, eine Anmeldung aus den anderen 15 Bundesländern ist nicht erlaubt.

Schon einmal war es das Bundesland Schleswig-Holstein, welches sich 2012 weigerte den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu unterzeichnen, da dieser nicht mit den Gesetzen der Europäischen Union vereinbar war. Das Bundesland zog es deshalb vor, ein eigenes EU-konformes Regelwerk, welches ebenfalls Online Casinos mit einschloss, zu erarbeiten und umzusetzen.

Und so war diese kurze Zeit unter CDU und FDP die einzige Phase in der deutschen Geschichte, in der tatsächlich echte Lizenzen für Online Casinos in der Bundesrepublik ausgestellt wurden. Allerdings wurde dieses kleine Pflänzchen liberaler Glücksspielpolitik mit dem Regierungswechsel später im Jahr wieder zertrampelt, obwohl die EU das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein über alle Maßen lobte.

Nun, nach mehr als vier Jahren unter SPD, Grünen und der SSW, findet die neue Landesregierung von CDU, Grünen und der FDP zurück zu den Wurzeln des damals angeschobenen Projekts. Denn die neue Jamaika-Koalition beschloss nun im Landtag, mithilfe der Stimmen von AfD und SSW gegen die SPD, dem neuen 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht beizutreten. Da jedoch alle 16 Bundesländer diesen ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann, ist jetzt schon abzusehen, dass dieser wohl im Mülleimer der Geschichte landen wird.

Bis heute sind die damals erteilten Lizenzen in Schleswig-Holstein für Online Casinos noch aktiv, gelten jedoch nur für uns Spieler, wenn wir unseren Wohnsitz in diesem Bundesland haben. Für alle anderen Zocker unter uns müssen diese Internetcasinos eine weitere Lizenz wie beispielsweise aus Malta bereithalten, die über das EU-Recht legitimiert ist. Einer der Lizenznehmer aus Schleswig-Holstein ist zum Beispiel Cherry Gaming, die Firma die unter anderem das bekannte Merkur Casino Sunmaker betreibt.

Hessen droht ebenfalls den Glücksspielstaatsvertrag aufzukündigen

Während Schleswig-Holstein mit dem Beschluss, den neuen 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren und gegebenenfalls ebenso aus dem zugrundeliegenden Glücksspielstaatsvertrag komplett auszusteigen, schon ziemlich weit in seiner Rebellion gekommen ist, fängt diese in Hessen anscheinend gerade erst an. Denn bei der nun erfolgten ersten Lesung zum neuen Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften im Landtag kamen so einigen Politiker erhebliche Zweifel und dies aus gutem Grund. Zwar wurde mit dem neuen Änderungswerk die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten von maximal 20 auf jetzt maximal 35 erhöht, doch ist dies immer noch nicht EU-konform.

Denn die Europäische Union hatte klargestellt, dass es keine Limitierung von Lizenzen für private Anbieter mit dem Argument Spielerschutz geben kann, wenn zeitgleich der staatliche Anbieter Oddset kräftig für seine Produkte Werbung machen darf. Zudem ist auch im neuen Gesetzeswerk immer noch nicht die Regulierung der Online Casinos enthalten. Und so wurde im hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass dieses Bundesland von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen könnte, wenn bis zum 30.06.2019 keine Einigung aller Bundesländer vorliegt.

Und diese dürfte es wohl aufgrund der Entscheidung in Schleswig-Holstein bis dahin nicht mehr geben. Ebenfalls gab der Landtag bekannt, dass Hessen einen reformierten Glücksspielstaatsvertrag erwartet, der die Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland umsetzt und dies beinhaltet nun einmal ebenso den gesamten Bereich der Online Casinos. Noch einen obendrauf setzte der Abgeordnete der FDP Wolfgang Greilich, der erwartet, dass neben Schleswig-Holstein in der nächsten Zeit noch weitere Bundesländer ausscheren könnten.

Deshalb erhofft er sich einen Schulterschluss aller rebellierenden Bundesländer, um endlich ein modernes Glücksspielgesetz für Deutschland zu erreichen, welches neue Technologien und das veränderte Spielverhalten, durch den Wechsel in die Online Casinos, mit dem geforderten Spielerschutz in EU-konformer Weise zusammenbringt.

Während vor allem die Bundesländer im Norden und Westen sich für ein komplette neues deutschen Glücksspielgesetz mit Lizenzen für Online Casino stark machen, nicken andere Länder wiederum den neuen 2. Glücksspielstaatsvertrag wie gewohnt einfach ab. Darunter befinden sich beispielsweise Sachsen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.

Chris

Chris

Hallo! Mein Name ist Chris. Ich spiele leidenschaftlich gerne Automatenspiele. Angefangen hat es bei mir mit den Novoline-Klassikern wie Magic Kingdom und Sizzling Hot. Nach etlichen Spielhallen- und Casinobesuchen bin ich auch auf die Online-Glücksspielwelt gestoßen, welche mich unglaublich fasziniert. Meine Erfahrungen und Tipps möchte ich gerne mit Euch teilen!

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